Was ist arglistige Täuschung beim Autokauf?

Arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Verkäufer einen Mangel kennt und ihn bewusst verschweigt oder falsche Angaben macht, um den Käufer zur Abgabe seiner Willenserklärung zu bewegen (§ 123 BGB). Typische Fälle: Verschweigen von Unfallschäden, Manipulation des Kilometerstands, Verschweigen von Vorschäden oder Totalschäden.

Was kann ich bei arglistiger Täuschung tun?

Bei arglistiger Täuschung können Sie den Kaufvertrag anfechten (§ 123 BGB) und Schadensersatz nach § 826 BGB verlangen. Die Anfechtung muss unverzüglich nach Entdeckung der Täuschung erklärt werden. Sie erhalten den Kaufpreis zurück, müssen aber das Fahrzeug zurückgeben und Nutzungsentschädigung zahlen.

Gilt der Gewährleistungsausschluss auch bei arglistiger Täuschung?

Nein. Ein vertraglich vereinbarter Gewährleistungsausschluss (z.B. 'gekauft wie gesehen') gilt nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln (§ 444 BGB). Der Verkäufer kann sich nicht auf den Ausschluss berufen, wenn er den Mangel kannte und bewusst verschwiegen hat.

Wie beweise ich arglistige Täuschung?

Die Beweislast für arglistige Täuschung liegt beim Käufer. Beweise können sein: Reparaturrechnungen, Werkstattberichte, Gutachten, Zeugenaussagen, Fahrzeughistorie (Carfax, ADAC-Fahrzeughistorie), frühere Inserate oder Fotos. Auch Indizien wie ein auffällig niedriger Kaufpreis können auf Kenntnis des Verkäufers hindeuten.

Kann ich auch beim Privatverkauf wegen arglistiger Täuschung vorgehen?

Ja. Auch beim Privatverkauf gilt der Schutz vor arglistiger Täuschung. Obwohl Privatverkäufer die Gewährleistung ausschließen können, können sie sich nicht auf diesen Ausschluss berufen, wenn sie Mängel arglistig verschwiegen haben. Der Anspruch aus § 826 BGB (vorsätzliche sittenwidrige Schädigung) bleibt immer bestehen.

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Arglistige TäuschungGebrauchtwagenKaufrecht

Aufklärungspflicht bei Vornutzung als Mietwagen (OLG Stuttgart)

31. Juli 2008

C. Schilling

Zusammenfassung

erster Hand für einen durchschnittlichen Privatkunden, auf den abzustellen ist, (immer noch) eine atypische Vorbenutzung dar und ist ein die Wertbildung negativ beeinflussender Faktor, der in der Regel einen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auslöst und üblicherweise zu einem Abschlag auf den Normalpreis des Fahrzeugs führt.